Keine Einigung bei der Mietpreisbremse in Sicht Wohnung mieten Makler Nürnberg Fürth Erlangen

Um die horrenden Mieten in einigen Regionen Deutschlands Einhalt zu gebieten, hatte der Bundesjustizminister der SPD im März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Doch über die Ausführung und die Definition ist sich die Koalition noch uneins.

Seit dem der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor dreieinhalb Monaten den Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt hat, stößt diese bei den anderen Parteien auf Kritik. Die Union hält den momentanen Entwurf für unzureichend: „Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten“, so Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU gegenüber „Spiegel Online“. „Solch ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren.“ Er fordert zudem eine „glasklare Regelung“. „Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht.“

Zudem bemängelt die Union, dass der Referentenentwurf nicht mit den vorher vereinbarten Regelungen im Koalitionsvertrag übereinstimmt. Die bisherigen Diskussionen zwischen den Koalitionären brachten deshalb bislang noch keine Einigung. Die Union besteht darauf, dass die vorher verhandelten Eckpunkte zur Mietpreisbremse auch im Gesetzentwurf beachtet werden. Michael Fuchs, ebenfalls einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU, fand zur Nichtberücksichtigung der abgemachten Punkte klare Worte: „Machen wir uns nichts vor: Die Mietpreisbremse ist ein erheblicher Eingriff. Deshalb wäre der Justizminister gut beraten gewesen, die strikten Vorgaben des Koalitionsvertrags voll umzusetzen“, so Fuchs gegenüber dem Handelsblatt. „Jetzt müssen wir nacharbeiten.“ Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hatte sogar schon gedroht, dass die Union ihre Zustimmung zur Mietpreisbremse verweigert, wenn der momentane Entwurf nicht entsprechend der Kritikpunkte überarbeitet wird.

Aber nicht nur die Union fordert einige Nachbesserungen, auch die Grünen halten die momentane Definition für unzureichend. So sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die zudem noch Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags ist, gegenüber der „Welt“: „Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden.“ Die Mietpreisbremse sollte zudem von Anfang an auf zehn Jahre befristet werden. „Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortsüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden“, so Künast.

Die Mieten sollten durch die Mietpreisbremse in „Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ gedeckelt werden. Diese dürften dann bei einer Neuvermietung nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dieser Gesetzentwurf sollte eigentlich Anfang 2015 in Kraft treten.  Doch anhand der vielen zu überarbeitenden Punkte ist laut Luczak “der Zeitplan damit nicht mehr haltbar.“ „Wir rechnen frühestens Mitte 2015 mit einem Gesetz, deutliche Änderungen am Entwurf vorausgesetzt.“

© Kapitalanlagenforum, 07/2014, “Keine Einigung bei der Mietpreisbremse in Sicht”